Mirko Tasch, Autor auf DatenschutzProfi24.de

Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Es wurden 2 Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit. Zum einen traf es 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.00 Euro aufgrund  nicht ausreichender technisch-organisatorischer Maßnahmen bei der Erteilung von Auskünften gegenüber Betroffenen. Anrufer konnten bereits weitreichende Informationen erhalten, nachdem sie den Namen und das Geburtsdatum als Authentifizierung genannt hatten, welches nicht ausreichend ist.

Ein zweites Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche muss 10.000,- € Bußgeld zahlen, da dieses trotz mehrfacher Aufforderung keinen Datenschutzbeauftragten bestellt hat. Bei der Höhe der Geldbuße wurde jedoch berücksichtigt, dass es sich um ein Kleinstunternehmen handelt.

DSB erst ab 20 Personen

Das 2. DSAnpUG-EU ist am 26.11.2019 in Kraft getreten, nachdem es am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Neben 155 Änderungen von Einzelnormen, um die Gesetzgebung in Deutschland an die EU-DSGVO anzupassen, ist die wohl wichtigste Änderungen für kleine Unternehmen die Hochsetzung der Personenanzahl bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten. Eine Bestellung ist nun mehr erst ab 20 Personen verpflichtend, wenn diese ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die anderen Bedingungen im BDSG, die zu einer verpflichtenden Bestellung eines Datenschutzbeauftragten führen können, bleiben dabei unverändert.

Bußgeld über 30.000 € in Spanien wegen Cookie-Banner

Aufgrund eines Verstoßes gegen das spanische Datenschutzrecht hat die Datenschutzaufsichtsbehörde der Fluggesellschaft Vueling Airlines ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro ausgesprochen. Ein System zur Auswahl von Cookies auf der Seite bietet die Airline nicht an, wo man per Opt-In eine Cookie-Auswahl treffen kann. Statt dessen sollen die Webseiten-Besucher selber durch Installation von Tools im Browser dafür sorgen, dass Cookies abgelehnt oder akzeptiert werden.

Die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde sieht darin einen Verstoß, dass keine technischen Möglichkeiten bereit gestellt werden, dass Cookies beim Besuch der Webseite abgelehnt oder akzeptiert werden.

DSGVO-Bußgelder: Schonfrist ist vorbei

Bussgelder_DSGVO

Als am 25.Mai 2018 die EU-DSGVO endgültig in Kraft trat, waren die Befürchtungen seitens der Unternehmen groß, dass von nun an selbst bei kleinsten Verstößen gegen den Datenschutz Abmahnungen erfolgen und Bußgelder verhängt werden. Die befürchtete große Abmahn- und Bußgeldwelle ist bisher ausgeblieben, so der Anschein. Kommt Sie 2019 auf uns zu? Einige Aussagen der Aufsichtsbehörden deuten ganz darauf hin, dass die Schonfrist entgültig vorbei ist.

Erhöhte Abmahnaktivität und Bußgeldwelle

Die befürchtete große Abmahnwelle ist zumindest bisher nicht eingetreten. Allerdings war eine erhöhte Abmahnaktivität seit Mai 2018 feststellbar. Diese bezog sich jedoch in den allermeisten Fällen auf den UWG-Tatbestand von fehlenden oder mangelhaften Datenschutzerklärungen auf den Websites der abgemahnten Unternehmen und nicht auf interne Datenschutz-Prozesse wie Technisch-organisatorische Maßnahmen, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten oder Verträge zur Auftragsverarbeitung. Mitverantwortlich für diese Situation war sicher auch, dass in Datenschutzkreisen intensiv diskutiert wurde, ob Abmahnungen basierend auf der DSGVO aktuell überhaupt zulässig seien.

Die Behörden haben alle Hände voll zu tun, Beschwerden zu bearbeiten. So sind beispielsweise in Baden Württemberg die Beschwerden im letzten Jahr von 2.500 auf 5.000 hochgegangen. Die Behörden recherchieren nach Datenschutzverstößen im Internet oder kontrollieren vor Ort. Es melden sich aber auch viele Menschen wie Kunden, Arbeitnehmer, Geschäftspartner oder Wettbewerber aktiv mit Beschwerden, denen nachgegangen wird. Die Behörden brauchen dabei ein bisschen Zeit und sind personell unterschiedlich aufgestellt. Ein Bußgeldverfahren ist unter drei bis vier Monaten nicht abzuwickeln, was aktuell die geringe Quote von Überprüfungen zu Bußgeldbescheiden darstellt.

Bisher verhängte Bußgelder wegen DSGVO Verstößen in Deutschland

Es wurden bisher bundesweit 41 Bußgelder auf Grund Verstößen gegen die DSGVO, so das Handelsblatt. Demnach entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen mit 33 Bußgeld-Bescheiden zwar quantitativ die meisten Bußgeld-Auflagen, aber mit einer Gesamthöhe von knapp 15.000 € fallen sie eher gering aus. Danach kommt die Hansestadt Hamburg mit bisher drei verhängten Bußgeldern, wobei der ein Fall ein Unternehmen betrifft, welches wegen eines fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € bezahlen musste.

Es folgen Baden-Württemberg und Berlin mit jeweils zwei verhängten Bußgeldern und das Saarland mit einem verhängten Bußgeld. Die höchsten Bußgeld-Bescheide kommen dabei aus Baden-Württemberg, wo Strafen in Höhe von 20.000 € und 80.000 € – das bisher höchste in Deutschland – verhängt wurden. Bei letzteren Fall landeten besonders schützenswerte Gesundheitsdaten aufgrund unzureichender interner Kontrollmechanismen im Internet.

Bekannt geworden ist vor kurzem zudem, dass in Frankreich über Google ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen € verhängt wurde. Der Grund: Google halte sich nicht an die Datenschutzgrundverordnung, wenn Android-Nutzer neue Smartphones einrichten, heißt es in der Erklärung der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Ein Krankenhaus in Portugal musste 400.000 € Strafe zahlen, weil nicht autorisierte Personen Zugriff auf Patientendaten hatten.

Vorsicht bei der Auftragsverarbeitung

Bei jeder Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch einen Dritten muss zwingend ein zusätzlicher Vertrag zum Datenschutz (Auftragsverarbeitungsvertrag) geschlossen werden. Dieser regelt unter anderem Details zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, also wie und durch welche Maßnahmen die personenbezogenen Daten beim Unternehmen geschützt werden. In dem Fall wurden schützenswerte Daten ohne Rechtsgrundlage an den Dienstleister übermittelt, was zu dem genannten Bußgeld von 5.000€ geführt hat.

DSGVO Sanktionen: Was erwartet uns 2019?

Es ist zu erwarten, dass die bisher eher zurückhaltend verhängten Bußgelder in Zukunft merklich ansteigen werden. Beispielsweise hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bisher keinerlei Bußgelder verhängt. Es sollen sich aber 85 Verfahren in Bearbeitung befinden, wobei davon ausgegangen werden kann, dass einige dieser Verfahren zu einer Bußgeld-Anordnung führen werden.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink erklärt in einem Interview mit dem Spiegel, dass Fehler jetzt teuer werden. Es ist eine ausführliche Beratung betrieben worden, es gibt kein Unternehmen mehr, das nicht von der DSGVO gehört hätte. Unternehmen, die noch immer auf Lücke setzen, begeben sich auf ein sehr dünnes Eis. “2019 wird das Jahr der Kontrolle”, betont Stefan Brink in einem weiteren Interview weiter. Seine Behörde werde angekündigte und unangekündigte Kontrollen vornehmen. Im Visier stehen dabei vor allem Social-Media-Unternehmen und Unternehmen, die große Mengen an sensiblen Daten verwalten.

Kann man die Höhe der Bußgelder beeinflussen?

Nicht wirklich, dennoch wird ein kooperatives oder vorsätzliches Handeln berücksichtigt. So musste das Unternehmen Knuddels.de beispielsweise nach einem Hackerangriff „nur“ 20.000 € Strafe zahlen, da sie sich sehr kooperativ zeigten und aktiv an die Behörde wandten. Bei der Höhe des Bußgeldes wurde außerdem berücksichtigt, dass das Unternehmen einen sechsstelligen Betrag in die Verbesserung der Sicherheit investierte. Ein anderes Unternehmen musste 80.000 € bezahlen, weil der Fall insgesamt gravierender war und sensibelste Daten (Gesundheit, Krankheiten etc.) öffentlich abrufbar waren.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die scheinbar bisher angewandte Schonfrist für Unternehmen vorbei ist und diese nun bei Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG-neu teilweise kräftig zur Kasse gebeten werden. Wer sich bisher immer noch nicht um den Aufbau seines Datenschutzmanagements gekümmert hat, sollte nun definitiv aktiv werden – das Risiko wächst.


Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihr Unternehmen alle Datenschutz-Anforderungen erfüllt kontaktieren Sie uns einfach. Wir helfen Ihnen gern!

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Japan ist nun ein sicheres Drittland

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Japan hat am 23.01.2019 durch Erlass eines Angemessenheitsbeschlusses der europäischen Kommission den Status eines sicheren Drittlandes bekommen. Dadurch ist der Abschluss von Standardvertragklauseln oder Corporate Binding Rules mit japanischen Unternehmen für den Datentransfer von personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig.

Ulrich Kelber neuer Bundesdatenschutzbeauftrager auf Januar 2019

Ulrich Kelber wird im Januar 2019 die Nachfolge von Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragter antreten. Die Amtszeit beträgt dabei 5 Jahre. Ulrich Kelber ist seit 18 jahren Abgeordneter für die SPD. Von 2013 bis März 2018 war Herr Kelber parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. Wir wünschen ihm viel Glück bei der schweren Aufgabe.

erstes Bußgeld nach EU-DSGVO verhängt

Nun ist es passiert. Das erste Bußgeld nach der EU-DSGVO wurde in Deutschland verhängt, nachdem die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits am 25.05.2018 ihre Wirkung entfaltet hat. Dabei hat es die Chatplattform knuddels.de getroffen. Das Online-Portal wurde im Sommer gehackt, weil lt. Berichten die Kundenpasswörter im Klartext gespeichert wurden. Durch diesen Hack wurden dann hundertausende Email-Adressen mit Passwörtern ins Internet gestellt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg verhängte nun gegen den Betreiber ein Bußgeld on Höhe von 20.000,- € wegen des Verstoßes gegen die vorgeschriebene Datensicherheit in Art.32 EU-DSGVO. Das Bußgeld ist dabei sicher auch so gering ausgefallen, da sich das Unternehmen an die entsprechenden Meldefristen gehalten hat und mit der Aufsichtsbehörde in vollen Umfang zusammen gearbeitet hat statt den Vorfall oder Einzelheiten zu vertuschen.

Das neue Datenschutzrecht am Beispiel IoT (Internet of Things)

IoT und der Datenschutz: Am 16. Juli 2018 trafen sich etwa 25 Mitglieder des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) des Arbeitskreises „Technischer Vertrieb & Produktmanagement“ am Standort Garching der TUM, um sich über die neuen Datenschutz-Regelungen am Beispiel einer echten Zukunftsbranche: dem „Internet of Things“ zu informieren.

Der Referent Florian G. Padberg, seines Zeichens Diplom-Kaufmann, Vertriebs-Consultant und Datenschutz-Experte der ituso GmbH, schuf zunächst die nötigen Grundlagen, um das Thema „Datenschutz“ richtig einordnen und von anderen Disziplinen wie etwa der IT-Sicherheit sauber abgrenzen zu können. Denn im Datenschutz geht es um die Missbrauchsvermeidung bzgl. sog. „Personenbezogener Daten“ (pbD) wie etwa Namen, Adress- und Kontaktdaten, aber auch Gesundheitsdaten oder Daten zur politischen Gesinnung. Im Sinne des Datenschutzrechts dürfen diese Daten durch Unternehmen nur auf Basis definierter Rechtsgrundlagen und unter Einhaltung bestimmter technischer und organisatorischer Maßnahmen verarbeitet werden – wobei die „Verarbeitung“ bereits bei der Erfassung anfängt und erst mit der Vernichtung der Daten endet.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die seit 25. Mai 2018 ihre Wirkung entfaltet, schafft einen stärker vereinheitlichten Datenschutz-Rechtsraum. Dieser gilt – und das ist eine der Kern-Neuerungen – nach dem „Marktortprinzip“ auch für Nicht-EU-Konzerne, sobald sie in Europa aktiv sind. Die EU-DSGVO bringt insbesondere höhere Transparenz- und Informationspflichten sowie einen verschärften Strafkatalog mit sich. Saubere Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen, die Dienstleister vertraglich einbinden sowie die Geschäftsprozesse (insbesondere den Akquise- & Vertriebsprozess) auf Datenschutz-relevante Aspekte prüfen sind die Hauptaufgaben, die ein Unternehmen nun priorisiert angehen muss.

IoT Definition: Was bedeutet “Internet of Things”?

Das „Internet of Things“ oder kurz IoT genannt (übersetzt “Internet der Dinge”) ermöglicht durch Vernetzung und Anbindung von Geräten und Gegenständen an das World Wide Web einen intensiven Datenaustausch. Alltagsgeräte wie beispielsweise Fernseher, die Waschmaschine oder Kühlschränke werden damit zunehmend zu “intelligenten Gegenständen”. Smarte Anwendungen rund um zeitlich und/oder lokal abgestimmte, individualisierte Dienste werden effizient machbar. Der Anwendungsbereich ist vielfältig: es können Informationen eingeholt werden, automatische Bestellungen ausgelöst werden bis hin zu definierten Notfallfunktionen. In einer immer technisierteren und nach Individualität strebenden Welt ist IoT damit einer DER potenzialstärksten Märkte überhaupt.

“Internet of Things” und der Datenschutz

Dass Datenschutz auch und gerade im hochvernetzten und dynamisch wachsenden IoT-Markt immer relevanter wird, zeigen nicht nur die Bedenken der Konsumenten, bei denen die Gefährdung der Privatsphäre weit oben rangiert. Auch die immanenten Komplexitätstreiber des Geschäftsmodells wie zahlreiche Marktbeteiligte, die Menge an möglichen Datenquellen, -transportwegen und –zielen, oder (noch) nicht vollständig geklärte Verantwortlichkeiten zeugen davon, dass in diesem Markt die eine oder andere „Stolperfalle“ droht.

Beim Smart Car beispielsweise müssen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Player (Autohersteller, Versicherungen, Location-based-Services-Anbieter usw.) in Einklang gebracht werden mit den Transparenz- und Schutzanforderungen der Konsumenten: Was wird mit MEINEN Daten angestellt, wo werden sie verarbeitet, wer bekommt welchen Teil davon? Hier ist bspw. ein klares, umfassendes und dennoch einfach handhabbares Einwilligungs-Management nötig. Im Smart Home hängt es davon ab, wie genau die Verbrauchsinformationen der schlauen Zähler auf einzelne Personen zurückführbar sind. Die damit möglichen Ableitungen aus den erhobenen Daten sieht man als Verbraucher ggf. nicht gerne.

Der Abend wurde nach intensiver Diskussion mit dem Fazit geschlossen, dass gerade der Vertrieb durch einen offensiven und transparenten Umgang mit dem Thema Vertrauen aufbauen und so langfristige Kundenbeziehungen und damit auch Umsatzpotenziale schaffen kann.

Das Magazin “Technik in Bayern8” veröffentlichte dazu in der Ausgabe 06/2018 einen Bericht. Zum Auszug des Magazins hier klicken.

Weitere Informationen zum Referenten Florian Padberg über LinkedIn, Xing

Datenschutz im Online-Marketing: Erste Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung

Am 24.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Schon im Vorfeld hat sie für viel Wirbel und Unsicherheit bei Website-Betreibern gesorgt. Tatsächlich wurden bereits erste Abmahnungen verschickt, eine große Abmahnwelle ist bisher jedoch ausgeblieben. Ob die aktuellen Abmahnungen berechtigt sind, lässt sich derzeit noch nicht in Gänze beurteilen, da die DSGVO noch neu ist und es noch keine Urteile existieren.

Abgemahnt wurde bisher aus folgenden Gründen:

Website verfügt über keine Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung auf der Website war schon vor der DSGVO Pflicht. Sie muss nun an die Vorgaben dieser Verordnung angepasst werden. Die neuen Informationspflichten sind in Art. 13 DSGVO festgelegt. Sie gelten, sobald personenbezogene Daten natürlicher Personen verarbeitet werden. Außerdem wird gefordert, dass die Datenschutzerklärung verständlich, also in einer klaren, einfachen Sprache verfasst und leicht zugänglich ist.

Fehlerhafte Einbindung von Google Analytics

Bei einer Abmahnung in Zusammenhang mit dem Nutzeranalyse-Tool Google Analytics werden z. B. die fehlende IP-Anonymisierung, fehlende Opt-Out-Möglichkeiten moniert und dass die Nutzung von Google Analytics in der Datenschutzerklärung nicht erwähnt wird.

Seitenbetreiber müssen auf eine rechts- und datenschutzkonforme Einbindung von Tools und Plugins achten. Hierbei sind beispielsweise folgende Punkte zu beachten: Wer als Betreiber einer Webseite Google Analytics datenschutzkonform nutzen will, muss mit Google einen schriftlichen Vertrag über die „Auftragsdatenverarbeitung“ abschließen. Des Weiteren ist eine Anonymisierung der IP-Adressen aller Nutzer erforderlich. Vergessen Sie bitte nicht, Ihre Datenschutzerklärung auf der Website entsprechend anzupassen und darin über die Speicherung und Verarbeitung von Nutzer-Daten via Google Analytics hinzuweisen.

Einbindung von Facebook-Like- und Share-Buttons

Ein weiterer heikler Punkt ist die Einbindung z. B. von Facebook-Buttons zum Liken oder Teilen von Inhalten und Seiten. Plugins von Unternehmen, die sofort bei Seitenaufruf Daten übertragen, sollten daher vermieden werden. Stattdessen bietet sich eine Verlinkung auf die entsprechende Social Media Plattform oder die Nutzung datenschutzkonformer Tools wie shariff an.

Fazit

Noch sind viele Fragen zur neuen DSGVO nicht abschließend geklärt. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu Einzelfragen positioniert. Hiervon und auch von den jeweiligen Umständen hängt es ab, ob Seitenbetreiber eine Abmahnung bezahlen müssen oder nicht. Bis dahin gilt es, Ruhe zu bewahren. Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung nicht voreilig. Vielmehr ist im Falle einer Abmahnung eine juristische Beratung durch einen Spezialisten empfehlenswert.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Onliner-Marketing finden Sie im folgenden Ratgeber: https://www.datenschutz.org/online-marketing/

Ein Textbeitrag des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V.