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Ulrich Kelber neuer Bundesdatenschutzbeauftrager auf Januar 2019

Ulrich Kelber wird im Januar 2019 die Nachfolge von Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragter antreten. Die Amtszeit beträgt dabei 5 Jahre. Ulrich Kelber ist seit 18 jahren Abgeordneter für die SPD. Von 2013 bis März 2018 war Herr Kelber parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. Wir wünschen ihm viel Glück bei der schweren Aufgabe.

erstes Bußgeld nach EU-DSGVO verhängt

Nun ist es passiert. Das erste Bußgeld nach der EU-DSGVO wurde in Deutschland verhängt, nachdem die EU-Datenschutzgrundverordnung bereits am 25.05.2018 ihre Wirkung entfaltet hat. Dabei hat es die Chatplattform knuddels.de getroffen. Das Online-Portal wurde im Sommer gehackt, weil lt. Berichten die Kundenpasswörter im Klartext gespeichert wurden. Durch diesen Hack wurden dann hundertausende Email-Adressen mit Passwörtern ins Internet gestellt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg verhängte nun gegen den Betreiber ein Bußgeld on Höhe von 20.000,- € wegen des Verstoßes gegen die vorgeschriebene Datensicherheit in Art.32 EU-DSGVO. Das Bußgeld ist dabei sicher auch so gering ausgefallen, da sich das Unternehmen an die entsprechenden Meldefristen gehalten hat und mit der Aufsichtsbehörde in vollen Umfang zusammen gearbeitet hat statt den Vorfall oder Einzelheiten zu vertuschen.

Das neue Datenschutzrecht am Beispiel IoT (Internet of Things)

IoT und der Datenschutz: Am 16. Juli 2018 trafen sich etwa 25 Mitglieder des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) des Arbeitskreises „Technischer Vertrieb & Produktmanagement“ am Standort Garching der TUM, um sich über die neuen Datenschutz-Regelungen am Beispiel einer echten Zukunftsbranche: dem „Internet of Things“ zu informieren.

Der Referent Florian G. Padberg, seines Zeichens Diplom-Kaufmann, Vertriebs-Consultant und Datenschutz-Experte der ituso GmbH, schuf zunächst die nötigen Grundlagen, um das Thema „Datenschutz“ richtig einordnen und von anderen Disziplinen wie etwa der IT-Sicherheit sauber abgrenzen zu können. Denn im Datenschutz geht es um die Missbrauchsvermeidung bzgl. sog. „Personenbezogener Daten“ (pbD) wie etwa Namen, Adress- und Kontaktdaten, aber auch Gesundheitsdaten oder Daten zur politischen Gesinnung. Im Sinne des Datenschutzrechts dürfen diese Daten durch Unternehmen nur auf Basis definierter Rechtsgrundlagen und unter Einhaltung bestimmter technischer und organisatorischer Maßnahmen verarbeitet werden – wobei die „Verarbeitung“ bereits bei der Erfassung anfängt und erst mit der Vernichtung der Daten endet.

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die seit 25. Mai 2018 ihre Wirkung entfaltet, schafft einen stärker vereinheitlichten Datenschutz-Rechtsraum. Dieser gilt – und das ist eine der Kern-Neuerungen – nach dem „Marktortprinzip“ auch für Nicht-EU-Konzerne, sobald sie in Europa aktiv sind. Die EU-DSGVO bringt insbesondere höhere Transparenz- und Informationspflichten sowie einen verschärften Strafkatalog mit sich. Saubere Einwilligungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen, die Dienstleister vertraglich einbinden sowie die Geschäftsprozesse (insbesondere den Akquise- & Vertriebsprozess) auf Datenschutz-relevante Aspekte prüfen sind die Hauptaufgaben, die ein Unternehmen nun priorisiert angehen muss.

IoT Definition: Was bedeutet “Internet of Things”?

Das „Internet of Things“ oder kurz IoT genannt (übersetzt “Internet der Dinge”) ermöglicht durch Vernetzung und Anbindung von Geräten und Gegenständen an das World Wide Web einen intensiven Datenaustausch. Alltagsgeräte wie beispielsweise Fernseher, die Waschmaschine oder Kühlschränke werden damit zunehmend zu “intelligenten Gegenständen”. Smarte Anwendungen rund um zeitlich und/oder lokal abgestimmte, individualisierte Dienste werden effizient machbar. Der Anwendungsbereich ist vielfältig: es können Informationen eingeholt werden, automatische Bestellungen ausgelöst werden bis hin zu definierten Notfallfunktionen. In einer immer technisierteren und nach Individualität strebenden Welt ist IoT damit einer DER potenzialstärksten Märkte überhaupt.

“Internet of Things” und der Datenschutz

Dass Datenschutz auch und gerade im hochvernetzten und dynamisch wachsenden IoT-Markt immer relevanter wird, zeigen nicht nur die Bedenken der Konsumenten, bei denen die Gefährdung der Privatsphäre weit oben rangiert. Auch die immanenten Komplexitätstreiber des Geschäftsmodells wie zahlreiche Marktbeteiligte, die Menge an möglichen Datenquellen, -transportwegen und –zielen, oder (noch) nicht vollständig geklärte Verantwortlichkeiten zeugen davon, dass in diesem Markt die eine oder andere „Stolperfalle“ droht.

Beim Smart Car beispielsweise müssen die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Player (Autohersteller, Versicherungen, Location-based-Services-Anbieter usw.) in Einklang gebracht werden mit den Transparenz- und Schutzanforderungen der Konsumenten: Was wird mit MEINEN Daten angestellt, wo werden sie verarbeitet, wer bekommt welchen Teil davon? Hier ist bspw. ein klares, umfassendes und dennoch einfach handhabbares Einwilligungs-Management nötig. Im Smart Home hängt es davon ab, wie genau die Verbrauchsinformationen der schlauen Zähler auf einzelne Personen zurückführbar sind. Die damit möglichen Ableitungen aus den erhobenen Daten sieht man als Verbraucher ggf. nicht gerne.

Der Abend wurde nach intensiver Diskussion mit dem Fazit geschlossen, dass gerade der Vertrieb durch einen offensiven und transparenten Umgang mit dem Thema Vertrauen aufbauen und so langfristige Kundenbeziehungen und damit auch Umsatzpotenziale schaffen kann.

Das Magazin “Technik in Bayern8” veröffentlichte dazu in der Ausgabe 06/2018 einen Bericht. Zum Auszug des Magazins hier klicken.

Weitere Informationen zum Referenten Florian Padberg über LinkedIn, Xing

Datenschutz im Online-Marketing: Erste Auswirkungen der neuen Datenschutzgrundverordnung

Am 24.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Schon im Vorfeld hat sie für viel Wirbel und Unsicherheit bei Website-Betreibern gesorgt. Tatsächlich wurden bereits erste Abmahnungen verschickt, eine große Abmahnwelle ist bisher jedoch ausgeblieben. Ob die aktuellen Abmahnungen berechtigt sind, lässt sich derzeit noch nicht in Gänze beurteilen, da die DSGVO noch neu ist und es noch keine Urteile existieren.

Abgemahnt wurde bisher aus folgenden Gründen:

Website verfügt über keine Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung auf der Website war schon vor der DSGVO Pflicht. Sie muss nun an die Vorgaben dieser Verordnung angepasst werden. Die neuen Informationspflichten sind in Art. 13 DSGVO festgelegt. Sie gelten, sobald personenbezogene Daten natürlicher Personen verarbeitet werden. Außerdem wird gefordert, dass die Datenschutzerklärung verständlich, also in einer klaren, einfachen Sprache verfasst und leicht zugänglich ist.

Fehlerhafte Einbindung von Google Analytics

Bei einer Abmahnung in Zusammenhang mit dem Nutzeranalyse-Tool Google Analytics werden z. B. die fehlende IP-Anonymisierung, fehlende Opt-Out-Möglichkeiten moniert und dass die Nutzung von Google Analytics in der Datenschutzerklärung nicht erwähnt wird.

Seitenbetreiber müssen auf eine rechts- und datenschutzkonforme Einbindung von Tools und Plugins achten. Hierbei sind beispielsweise folgende Punkte zu beachten: Wer als Betreiber einer Webseite Google Analytics datenschutzkonform nutzen will, muss mit Google einen schriftlichen Vertrag über die „Auftragsdatenverarbeitung“ abschließen. Des Weiteren ist eine Anonymisierung der IP-Adressen aller Nutzer erforderlich. Vergessen Sie bitte nicht, Ihre Datenschutzerklärung auf der Website entsprechend anzupassen und darin über die Speicherung und Verarbeitung von Nutzer-Daten via Google Analytics hinzuweisen.

Einbindung von Facebook-Like- und Share-Buttons

Ein weiterer heikler Punkt ist die Einbindung z. B. von Facebook-Buttons zum Liken oder Teilen von Inhalten und Seiten. Plugins von Unternehmen, die sofort bei Seitenaufruf Daten übertragen, sollten daher vermieden werden. Stattdessen bietet sich eine Verlinkung auf die entsprechende Social Media Plattform oder die Nutzung datenschutzkonformer Tools wie shariff an.

Fazit

Noch sind viele Fragen zur neuen DSGVO nicht abschließend geklärt. Auch bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu Einzelfragen positioniert. Hiervon und auch von den jeweiligen Umständen hängt es ab, ob Seitenbetreiber eine Abmahnung bezahlen müssen oder nicht. Bis dahin gilt es, Ruhe zu bewahren. Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung nicht voreilig. Vielmehr ist im Falle einer Abmahnung eine juristische Beratung durch einen Spezialisten empfehlenswert.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Onliner-Marketing finden Sie im folgenden Ratgeber: https://www.datenschutz.org/online-marketing/

Ein Textbeitrag des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V.

Die Informationspflichten nach EU-DSGVO

Die Informationspflichten nach EU-DSGVO Art. 13 und 14 sehen erweiterte, teilweise über die bisherigen Pflichten des BDSG erheblich hinausgehende Auskunftspflichten vor.

Was sich im Wesentlichen ändert betrifft vorwiegend die folgenden Punkte.

Es reicht nicht mehr lediglich die reine Angabe der Identität der verantwortlichen Stelle aus, es müssen künftig sowohl Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters, sondern auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten angegeben werden, insofern ein solcher bestellt wurde.

Eine Benennung der Rechtsgrundlage, auf der die Datenerhebung basiert und das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle muss dem Betroffenen bekannt gemacht werden, ebenso die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten. Völlig neu ist die Informationspflicht bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

Darüber hinaus werden in der Grundverordnung die Bekanntmachung weiterer Informationen vorgeschrieben. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat hiernach neuerdings über die Dauer der Speicherung oder falls dies nicht möglich ist, über die Kriterien der Festlegung der Dauer zu informieren. Zu informieren ist zudem über Betroffenenrechte wie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs- und Widerspruchsrechte sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Der Betroffene muss darauf hingewiesen werden, dass er bei Erteilung einer Einwilligung diese jederzeit widerrufen kann, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Verarbeitung entfällt. Er ist zudem über seine Beschwerderechte bei der Aufsichtsbehörde und über die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung in Kenntnis zu setzen.

Sollte eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich dem sog. Profiling stattfinden, müssen dem Betroffenen aussagekräftigte Informationen über die verwendete Logik, die Tragweite und angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung mitgeteilt werden und möchte der für die Verarbeitung Verantwortliche Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeiten, als er die Daten ursprünglich erhoben hat, so muss er ab Geltung der Verordnung die betroffenen Personen vor der Weiterverarbeitung über diesen anderen Zweck informieren.

Es handelt sich hier um eine große Bandbreite an Verpflichtungen die der Gesetzgeber der verantwortlichen Stelle auferlegt hat. Vielen wird die Tragweite jetzt erst klar, je mehr sie sich mit der Thematik Datenschutz befassen. Aber auch bei diesem Thema wird Sie Ihr Datenschutzbeauftragter gerne informieren.

BSI und Datenschutz

Eines der großen Herausforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung ist die Definition und Anwendung der technisch organisatorischen Maßnahmen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) legt die Rahmenbedingungen zur Umsetzung fest.

Die Festlegung der Rahmenbedingungen für die organisatorischen Maßnahmen liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Geschäftsführers. Je größer das Unternehmen und je schützenswerter die Daten die das Unternehmen nutzt, umso höher liegen auch die Anforderungen an die technischen Voraussetzungen. Die größte Herausforderung liegt darin den Geschäftszweck, die gesetzlichen Vorgaben und die Kosten aufeinander abzustimmen.

Ob eine firmeninterne IT oder ein externer IT-Dienstleister, ob 10- oder 500 Mitarbeiter, die Unterschiede zur Umsetzung sind maginär. Im besten Fall sind Teile der Anforderungen durch den IT-Verantwortlichen bereits umgesetzt. Meist jedoch fehlt in den Unternehmen die schriftliche Dokumentation und auch für einen risikobasierten Ansatz sind keine Grundlagen vorhanden.

Abhilfe kann hier die Vorlage des Bundesinstituts für Informationssicherheit geben. In Formularen und Checklisten, Beispielen und Maßnahmenkatalogen wird exakt definiert wie die IT-Strukturen abgebildet werden können, wie Sicherheitsmechanismen implementiert und die Wiederherstellung nach einem Störungsfall gewährleistet werden kann.

Natürlich sind auch hier kompetentes Fachwissen und eine gewisse Anpassung der Vorlagen notwendig, um Unternehmen der verschiedenen Größenordnungen optimal und kosteneffektiv abzubilden. Der Verantwortliche erhält jedoch nicht nur den Gegenwert in der optimalen Absicherung seiner IT- und Unternehmenslandschaft, auch die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes-neu werden optimal umgesetzt und erfüllt.

Für die Praxis sind künftig exakte Dokumentationen notwendig. Ob entsprechend der Vorgaben des BSI oder selbst erstellter Templates. Das Handeln der Unternehmen in der Nachweisbarkeit von Maßnahmen, werden ebenso wie das Reagieren bei Vorfällen beurteilt und gewertet werden. Die Messlatte legen hierbei unter anderem die EU-DSGVO und das IT-Sicherheitsgesetz fest.

Kompetente Ansprechpartner sowohl im IT, als auch im Datenschutzumfeld bedeuten zunächst Aufwand, sowohl in zeitlicher, personeller und finanzieller Weise. Der Mehrwert zeigt ich jedoch unmittelbar nachdem ein Schaden eingetreten ist. Die Abwägung von Kosten und Nutzen obliegt grundsätzlich dem Geschäftsführer. Doch vielleicht kommt man unter dem Strich, durch die Zuhilfenahme der betreffenden Fachkräfte günstiger weg als ohne die dringend benötigte Fachkompetenz. Fragen sie Ihren Datenschutzbeauftragten.

Die Herausforderung – Verschlüsselung von E-Mails

 

Immer noch haben Unternehmen Probleme die Verschlüsselung von E-Mails umzusetzen.

Der Austausch von Informationen mittels E-Mail ist in Unternehmen heute selbstverständlich. Oft werden dabei jedoch auch personenbezogene Daten ausgetauscht. Also Daten die nach EU-DSGVO und dem BDSG-neu besonders zu schützen sind. Die Umsetzung einer wirksamen und einfachen Verschlüsselung wird jedoch immer noch nicht in allen Unternehmen umgesetzt.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Meist sind Hürden in der technischen Umsetzung das große Hindernis. Dies betrifft beispielsweise die Umsetzung für den Anwender oder auch der Umstand das Kosten für die Implementierung, Schulung und Zertifikate anfallen.

Das Bewusstsein, dass hier durchaus Verstöße gegen Datenschutzgesetze vorliegen können ist bei vielen Unternehmensleitungen und Verantwortlichen immer noch nicht angekommen. Zu schleichend war der Einzug der elektronischen Post in den Alltag. Zu einfach der schnelle Dreizeiler an die Kollegen. Zu kompliziert eine Umsetzung der Verschlüsselung. Und doch steht dem die gesetzliche Anforderung gegenüber.

Was noch hinzu kommt, ist der Faktor, dass nach wie vor keine einheitlichen Standards festgeschrieben sind. Die E-Mail-Verschlüsselung geht oft einher mit der digitalen Signatur und wird in vielen Szenarien tatsächlich mit ihr kombiniert. Es bestehen entsprechend verschiedene Lösungsansätze und Anwendungen in den Unternehmen. PGP, S/MIME und TLS sind hier die Stichworte. Und so kommt der Umstand hinzu, dass in vielen Unternehmen eigentlich veschiedene Verschlüsselungsmethoden angewandt werden müssten, um mit allen Geschäftspartnern datenschutzkonform zu kommunizieren.

Dabei ist eine sichere Kommunikationsmethode für Unternehmen und Verantwortliche, wie beispielsweise Ärzte oder Anwälte essentiell wichtig. Die Signatur stellt sicher, dass eine Nachricht nicht verändert wurde, und gibt Auskunft über die Identität des Verfassers. Die Verschlüsselung garantiert die Vertraulichkeit der Nachricht, wobei üblicherweise sichergestellt wird, dass der Absender und alle Empfänger einer Nachricht diese entschlüsseln können.

Fazit ist, das die Unternehmen gefordert sind eine Verschlüsslung der Korrespondenz umzusetzen, um die Datenschutzkonformität und Compliance einzuhalten. Die für Sie optimale Lösung für das Unternehmen können Ihnen Ihr IT-Verantwortlicher und Ihr Datenschutzbeauftragter erarbeiten, eine standardisierte Lösung ist derzeit jedoch nicht abzusehen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter “Sicher im Netz” oder erhalten Sie bei Ihrem Datenschutzbeauftragtem

Ein ereignisreiches Jahr beim Datenschutz

Ein Jahr geht zu Ende, welches mit vielen Ereignissen im Bereich Datenschutz aufwarten konnte.

Für uns waren die Einführung der Datenschutzgrundverordnung und die des Bundesdatenschutzgesetzes-neu die wichtigsten Ereignisse des Jahres im Bereich Datenschutz; auch wenn bis zum Inkrafttreten der EU-DSGVO noch ein paar wenige Monate vergehen werden.

Gefeiert als Meilensteine im Datenschutz, gefürchtet wegen des hohen administrativen Aufwandes und der zu erwartenden hohen Strafen, rückt die EU-Datenschutzverordnung immer mehr in den Fokus der Unternehmensführung.

Wir haben uns im laufenden Jahr mit vielen Themen zur EU-DSGVO auseinandergesetzt. IT-Grundschutz, technisch organisatorisch Maßnahmen, Haftungsregelungen und Notfallregelungen sind nur einige der Dinge mit denen wir uns beschäftigt haben und die wir versucht haben Ihnen näher zu bringen.

Auch im neuen Jahr werden wir Themen aufgreifen und diese näher beleuchten um Sie zu Unterstützen. Für Unternehmen die sich jedoch bislang noch nicht mit der EU-DSGVO auseinandergesetzt haben, wird die Zeit knapp. Bis um 25.05.18 müssen in den Unternehmen die neuen Regelungen zum Datenschutz eingeführt und umgesetzt sein. Im Mai erst mit der Umsetzung zu beginnen wird dann viele Unternehmer vor ein Problem stellen.

Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben lässt sich auch bei größtmöglicher Kompetenz des Datenschutzbeauftragten nicht aus dem Ärmel schütteln, insofern dann kurzfristig ein solcher zur Verfügung steht. Die interne Prüfung des Unternehmens, das Sammeln und Zusammenführen der Dokumente, die Abwägung und Umsetzung der Vorgaben im Betrieb…ein Datenschutzbeauftragter sollte über ausreichend Fachkompetenz, Erfahrung und die Orientierung zur Praxis verfügen um diese Hürden zu meistern. Kurzfristig einen Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten „auszubilden“ und Ihm diese Arbeit aufzubürden wird dem Unternehmen nicht gerecht werden. Auch befreit dieses Vorgehen die Geschäftsführung als verantwortliche Stelle nicht vor dem zu erwartenden Regress der Behörden.

Schließen wir das Jahr in Ruhe ab. Genießen wir die Feiertage und kommen etwas zur Ruhe. Und einer der Vorsätze für das Neue Jahr 2018 könnte dann sein, sich für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung die Zeit zu nehmen die Notwendig ist, um die Einführung und Umsetzung datenschutzkonform anzugehen.

Und wenn sie Fragen haben hilft Ihnen wie immer ihr kompetenter Datenschutzbeauftragter.