Die Informationspflichten nach EU-DSGVO - DatenschutzProfi24.de

Die Informationspflichten nach EU-DSGVO Art. 13 und 14 sehen erweiterte, teilweise über die bisherigen Pflichten des BDSG erheblich hinausgehende Auskunftspflichten vor.

Was sich im Wesentlichen ändert betrifft vorwiegend die folgenden Punkte.

Es reicht nicht mehr lediglich die reine Angabe der Identität der verantwortlichen Stelle aus, es müssen künftig sowohl Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. seines Vertreters, sondern auch die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten angegeben werden, insofern ein solcher bestellt wurde.

Eine Benennung der Rechtsgrundlage, auf der die Datenerhebung basiert und das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle muss dem Betroffenen bekannt gemacht werden, ebenso die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten. Völlig neu ist die Informationspflicht bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

Darüber hinaus werden in der Grundverordnung die Bekanntmachung weiterer Informationen vorgeschrieben. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat hiernach neuerdings über die Dauer der Speicherung oder falls dies nicht möglich ist, über die Kriterien der Festlegung der Dauer zu informieren. Zu informieren ist zudem über Betroffenenrechte wie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs-, Einschränkungs- und Widerspruchsrechte sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Der Betroffene muss darauf hingewiesen werden, dass er bei Erteilung einer Einwilligung diese jederzeit widerrufen kann, ohne dass die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Verarbeitung entfällt. Er ist zudem über seine Beschwerderechte bei der Aufsichtsbehörde und über die möglichen Folgen der Nichtbereitstellung in Kenntnis zu setzen.

Sollte eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich dem sog. Profiling stattfinden, müssen dem Betroffenen aussagekräftigte Informationen über die verwendete Logik, die Tragweite und angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung mitgeteilt werden und möchte der für die Verarbeitung Verantwortliche Daten für einen anderen Zweck weiterverarbeiten, als er die Daten ursprünglich erhoben hat, so muss er ab Geltung der Verordnung die betroffenen Personen vor der Weiterverarbeitung über diesen anderen Zweck informieren.

Es handelt sich hier um eine große Bandbreite an Verpflichtungen die der Gesetzgeber der verantwortlichen Stelle auferlegt hat. Vielen wird die Tragweite jetzt erst klar, je mehr sie sich mit der Thematik Datenschutz befassen. Aber auch bei diesem Thema wird Sie Ihr Datenschutzbeauftragter gerne informieren.

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