Einverständniserklärung

Einverständniserklärung – immer eine Möglichkeit?

Viele Unternehmen setzten gerne die Einverständniserklärung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Grundsätzlich ist das auch eine gute Idee, wenn man keine geschäftliche Grundlage entsprechend BDSG §28 hat oder man sich unsicher ist, ob die Erhebung und Verarbeitung entsprechend durch den Paragraphen abgesichert ist. Dem entsprechend wird oft die freiwillige Einverständniserklärung verwendet wie in BDSG § 4 beschrieben.

  • §4 BDSG

    +

    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
    § 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

    (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

    (2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

    1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
    2.
    a)
    die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
    b)
    die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
    und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

    (3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über

    1.
    die Identität der verantwortlichen Stelle,
    2.
    die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
    3.
    die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,

    zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.

Jedoch muss man auch bei einer Einverständniserklärung gewisse Aspekte betrachten um sicher zu stellen, dass die Erhebung durch die Einverständniserklärung nicht unzulässig ist. Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass dies auf freiwilliger Basis geschehen muss und es keine Nachteile für den Betroffenen gibt, wenn er sein Einverständnis nicht gibt. Dies ist z.B. bei vielen Mieterfragebögen, die man ausfüllen soll, um eine Wohnung zu bekommen nicht gegeben.

Das bayrerische Landesamt für DatenschutzAufsicht hat sehr gute Gestaltungshinweise erstellt, auf was man genau achten sollte bei einer Einwilligungserklärung in Formularen.

Mirko Tasch - Datenschutz-Auditor

Mirko Tasch – Datenschutz-Auditor

Falls Sie entsprechende Erklärungen in ihrem Unternehmen haben oder neue aufsetzen wollen und diese gerne von einem Experten überprüft haben möchten um sicher zu gehen, ob diese datenschutzkonform sind, kontaktieren Sie uns. Unsere Experte für Einwilligungserklärungen, Herr Mirko Tasch, steht Ihnen mit seinem Fachwissen zur Seite.

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